Mit einer Betrachtung des Steuersystems in der DDR
Bereits gestern geisterte eine Meldung durch Presse, Funk und Fernsehen: Der Etat für den Bundeshaushalt 2026 wurde beschlossen, siehe Link. Interessant ist vor allem das da: Für 2026 bis 2028 soll für die Industrie ein vergünstigter Strompreis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde gelten. Außerdem soll die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken. Wow! Doch fragt sich eigentlich mal jeder wer hier überhaupt die Preise macht?
Und das war schon immer so. Denn nicht der Staat bestimmt die Preise sondern die Konzerne tun das. Dem Staat kommt nur die Aufgabe zu, diese Monopolisierung voranzutreiben und gleichzeitig davon abzulenken. Dazu werden die tollsten Geschichten erfunden und verbreitet. Sicher doch zahlen kleine Unternehmer einen anderen Strompreis als große Unternehmer. Aber genau dieser Umstand wird stets geflissentlich verschwiegen, stattdessen wird in der Propaganda von Wirtschaft oder gar von Volkswirtschaft gefaselt. Also ob große und kleine Unternehmen gemeinsam an einem Strang ziehen um Menschen mit Wohnungen, Strom, Heizung, Lebensmitteln, Kleidung, PKWs, Kleidung, Smartphones, Computern, Spielwaren, Haushaltswaren, Waren täglicher Bedarf usw. zu versorgen. Unternehmen die allesamt Privatunternehmen sind, also private Interessen vertreten. Wie passt das zusammen? Gar nicht! Denn alle Privatunternehmen, egal ob groß oder klein, haben nur ein Ziel: Profite!
Beides sind Einnahmequellen für den Staat. Aber nicht nur das, sowohl mit der Erhebung von Steuern als auch von Zöllen kann der Staat einige Dinge bewirken, z.B. Einfluss auf das Kaufverhalten nehmen oder bestimmte Produkte subventionieren oder sanktionieren. Beides, also Subventionen und Sanktionen wirken dabei auch klassenspezifisch und länderübergreifend. Anders ausgedrückt, nimmt der Staat mit Steuern und Zöllen seine Rolle war, als lenkendes und förderndes Instrument der herrschenden Klasse zu dienen, was die Monopolisierung vorantreibt und den großen Konzernen Maximalprofite sichert.
Im sog. Sezessionskrieg (USA 1861 bis 1865), wo es hauptsächlich um die Einführung neuer Waffensysteme ging, haben Zölle eine ganz entscheidende Rolle gespielt insofern als daß sie das Kräfteverhältnis zugunsten derer entschieden haben die für den Kauf der neuartigen Repetiergewehre keine Zölle zahlen mussten, während diese Waffen für diejenigen die im Süden für ihre Befreiung von der Sklaverei kämpften, aufgund der Zölle unerschwinglich waren und ihnen nichts weiter übrig blieb als die veralteten Vorderlader.
Und nein, eine niedrigere Ticketsteuer macht das Fliegen nicht billiger. In Wirklichkeit steigen nämlich auch da die Preise wie in allen anderen Bereichen, einzig die großen Fluggesellschaften und Reiseunternehmen profitieren von derartigen staatlichen Zuwendungen.
Während unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen Steuern dazu dienen, Privatunternehmern maximale Profite zu sichern und die Monopolisierung voranzutreiben, kam den Steuern in der DDR eine völlig andere Rolle zu, nämlich die Sicherstellung der Versorgung mit Waren täglichen Bedarf, mit Lebensmitteln, Getränken und Kleidung, bezahlbaren Wohnungen, Strom, Wasser, Heizung usw. Hierzu wurden Lebensmittel und Mieten mit Steuergeldern subventioniert, was dadurch möglich wurde als daß sich die ganze Industrie der DDR, mit wenigen Ausnahmen, im Besitz des Volkes befand: Volkseigene Betriebe (VEB), Volkseigene Güter (VEG), Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) usw., also die Produktionsmittel waren Eigentum des Volkes. Demzufolge standen hinter diesen Unternehmen keine privaten sondern gesellschaftliche Interessen und zur Realisierung dieser flossen die Gewinne dieser Betriebe als Steuer in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens anstatt in private Taschen. Was ja auch mehr als gerecht ist, wird doch Arbeit stets auch gesellschaftlich eingebracht.
Mit den volkseigenen Betrieben, also dem Volkseigentum an Produktionsmitteln, wurde in der DDR und natürlich auch in allen anderen Sozialistischen Ländern die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Staat, als Machtinstrument der herrschenden Klasse, die Interessen des gesamten werktätigen Volkes vertritt und nicht die Interessen privater Unternehmer. Das heißt auch: Die Macht im Staate übt stets diejenige Klasse aus die im Besitz der Produktionsmittel ist. Das ist die Kernfrage einer jeden Klassengesellschaft!
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