Und die Frage wer hier eigentlich wen betrügt
Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Damit finanziert er Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft sind. Dazu gehören beispielsweise das Bildungs- und Gesundheitswesen oder die öffentliche Infrastruktur. Quelle: Wikipledia
Naja, wenn das so ist, dann schaden diese komischen CumEx-Geschäfte wohl dem Gemeinwohl. Aber ist das wirklich so? Wenn wir uns den Ablauf dieser Geschäfte näher anschauen, erscheinen die durchaus legal. Und siehe da: Der angebliche Betrug besteht darin, daß der Staat eine Steuer zurückerstattet die er bekommen hat. Aha! Mit anderen Worten: Mit Cum und Ex hat das alles gar nichts zu tun!
Anhand der oben getroffenen Feststellungen ist keine Lücke in irgendeinem Gesetz erkennbar. Und die Frage wer da wen betrügt ist ganz einfach beantwortet: Der Staat betrügt sich gar nicht sondern unterstützt diejenigen die an den Börsen profitbringende Geschäfte machen. Sicher doch könnte man mit Steuern auch das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie öffentliche Straßen, Plätze und kulturelle Einrichtungen, Kinderheime, Pflegeheime usw. finanzieren, nur ist das Problem dabei, daß all diese Dinge in privater Hand sind und von daher auch nur private Interessen dahinter stecken. Wenn der Staat in diese Dinge investiert, dient das nicht etwa dem Gemeinwohl sondern privaten Interessen.
Nun, daß Steuern nicht dem Gemeinwohl dienen, steht hiermit fest. Ebenso steht fest, daß Steuererstattungen nur privaten Interessen dienen, unabhängig davon, ob eine Steuer überhaupt gezahlt wurde. Und mit der Erkenntnis, daß sich die Behauptung daß Steuern dem Gemeinwohl dienen sozusagen in Luft aufgelöst hat, ist es völlig normal, daß zwischen Staat (Politiker, Minister...) und Privatunternehmern (Rüstungsbetriebe, Pharmaunternehmen) Kapital bewegt wird. So sind Steuern nur eine andere Erscheinungsform von Privatkapital. Und wenn sich irgendwelche Staatsmänner diesbezüglich nicht mehr erinnern können, ist das ein deutliches Zeichen dafür daß sie davon profitiert haben.
Aus ökonomischer Sicht ist der Staat ein Unternehmer und juristisch gesehen eine Privatperson. In dieser Eigenschaft kann der Staat als Gesellschafter in anderen Privatunternehmen auftreten und umgekehrt können Privatpersonen Gesellschafter in staatlichen Unternehmen sein, die damit Anteile am Staatskapital halten. Diese Verschmelzung von Staatskapital mit Privatkapital hat Lenin als Charakteristikum des modernen Kapitalismus, kurz Imperialismus beschrieben. Es ist also nicht so, daß der Staat nur Schulden macht sondern auch eigene Kapitalerträge hat mit denen er sich und seine Organe (Ministerien, Ämter, Polizei, Wehrmacht, Justiz, Gerichte usw.) finanziert. Insofern sind Steuern nur eine für den Staat mögliche Einnahmequelle. Weitere Quellen sind Staatsanleihen und Zölle.
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